Dr. Thomas Hartung

Dass auch ich überzeugter PEGIDA-Gänger bin, ist allgemein bekannt. Leider nur einigen, dass ich letzten Montag von einem französischen TV-Team interviewt und vor allem einem Team der „Deutschen Welle“ begleitet wurde, das eine Reportage drehen wollte, die bis heute nicht gesendet wurde – vielleicht waren meine Aussagen zu lang und zu differenziert. Daher diese Annäherung als objektivierte Selbstvergewisserung, ohne den Anspruch, für alle Demonstranten zu sprechen. Es sind für mich im Wesentlichen 3 Problemkreise, die hier zu einer Melange verschmelzen: ein glaubenskritischer, ein juristisch-medialer und ein sozioökonomisch-psychologischer.

* * *

Der glaubenskritische: unter Glauben versteht man teleologisch zunächst eine Wahrscheinlichkeitsvermutung: ein Sachverhalt kann hypothetisch wahr sein. Das bedeutet: Glauben unterscheidet sich einerseits strikt von Wissen als wahre und gerechtfertigte Meinung. „Glauben“ unterscheidet sich andererseits vom religiösen Glauben, der stets auf der Volition beruht, an bestimmte Inhalte „zu glauben“ (z. B. die Existenz Gottes), hier wird oft die indogermanische Wurzel „leubho“ herangezogen für „begehren“, „preisen“, „schätzen“, „loben“. Die Konfession (lat. „Geständnis“, „Bekenntnis“) bezeichnet die Zugehörigkeit zu einer Religions- im Sinne von Glaubensgemeinschaft.

Sachsens Bevölkerung nun ist zu 75 % konfessionslos, in Dresden liegt die Zahl noch höher. Ob areligiös, Heide, Agnostiker… sei dahingestellt, ich verorte mich bei den altgriechischen „Unwissenden“. Aber diese Bevölkerung hat abendländisches Wissen, vor allem Geschichtswissen: befreit man bspw. die DDR-Lehrpläne von ihrem ideologischen Ballast, bleiben erstaunlich konservative Traditionslinien übrig. Und diese Bevölkerung ist erst recht mit christlich-abendländischen Werten wie Toleranz und Nächstenliebe sowie konfessionellen Traditionen wie Weihnachten, Ostern usw. sozialisiert (ja, die wurden auch in der DDR gelebt); von der Rolle der Kirchen 1989 ganz zu schweigen.

Der Islam nun ist nicht nur eine Religion, deren Werte unseren konträr gegenüberstehen (Rolle der Frau, Rolle der Gewalt, Dschihad, Scharia usw.), sondern darüberhinaus auch noch Ideologie im Sinne von Staatsdoktrin: es gibt derzeit 42 islamische Länder, keins davon ist eine Demokratie. Der Islam kennt keine Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt, der Islam ist mit Deutschland nicht kompatibel, er gehört nicht hierher, nur weil das ein Bundespräsident im Anfall kognitiver Büberei mal sagte. Ralph Giordano hatte das in seinen 10 Thesen zur Integrationsdebatte schon 2010 prominent betont:

„Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.“

Diesen Islam lehnen inzwischen 52 % der Deutschen laut „Stern„, 58 % laut BILD, ja 95% laut t-online ab. Wohin aber doktrinäre Ideologie führt – IS, Salafismus, Boko Haram, Al Kaida, Taliban usw. – erleben wir nicht nur medial, sondern, zumal durch Missionierung wie eben im Bonner Stellvertreterkonflikt, auch bei uns.

Die Welt berichtete „Islamisten töten im November 5042 Menschen“, sie verüben 66 Prozent aller Bluttaten. Was diese Woche in Sydney, vor allem aber in Peschawar im Namen des Islam geschah, muss man nicht mehr diskutieren. In Sydney nahm ein Attentäter 50 Menschen als Geiseln – er hatte rund 15.000 Facebook-Fans. Das sind etwa so viele Menschen, wie Schand-Bürger (frei nach unserem Bundesjustizminister) auf der Straße waren.

Dann wahlweise von einem „verwirrten Einzeltäter“ oder davon zu sprechen, für die Verfehlungen weniger (es waren neun Taliban) „keine Religion in Sippenhaft“ zu nehmen, zeugt von einer, wie ich sie nenne, „minderheitlich-statistischen“ Weltsicht: dann kann man sich sämtliche Abstraktionen, Gesetze und Ordnungen sparen, da nichts mehr irgendeinen systemischen Charakter aufweisen, sondern alles vom konkreten Einzelfall abhängen soll. Lieber Niklas, rotiere sanft.

Bei alldem muss noch mitgedacht werden, dass die Polizei inzwischen vor „tickenden Zeitbomben“ warnt: die Gefahr islamistischer Anschläge sei laut WELT so hoch wie selten zuvor, Polizei und Verfassungsschutz seien überfordert mit der wachsenden Zahl der Dschihadisten. Gegen diese primäre Befürchtung zu protestieren, dass es hierzulande Gewalttäter, ja gar wie in England und Australien kopfabschneidende Gewalttäter geben könnte, ist nicht nur nach meinem Dafürhalten völlig normal und kein Diskussionsgegenstand, sondern diese Woche bspw. auch nach dem von Heiner Geißler:

„Die Menschen demonstrieren nicht gegen den Islam, sondern gegen den Missbrauch des Islam zur Begründung von unmenschlichen Verbrechen.“ Er nannte die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen durchaus berechtigt“. Wenn Menschen geköpft, Tausende verfolgt und wegen ihrer Religion getötet würden, sei das „kein Popanz“, wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) dargestellt. „In Deutschland führen Salafisten und Islamisten das große Wort und propagieren die Scharia. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sogenannte Hassprediger in den Moscheen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“.

Überhaupt: „Angst“. Sie begleitet sekundär das Denken, richtig, ist aber eine Primäremotion, die unsere Wahrnehmung mehrdimensional beeinflusst. Wenn nun der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert „Die Angst muss weg“, verkennt er einerseits die menschliche Natur. Konrad Adam konterte:

„Ob man sich sicher fühlt oder nicht, entscheidet nicht der Blick in die Statistik. Das glauben nur Politiker, die von der Wirklichkeit keine Ahnung haben.“

Andererseits, und das ist viel schlimmer, belegt diese Forderung erneut meine These, dass uns der politmediale Apparat nicht mehr nur vorschreiben will, was, wie und worüber wir denken sollen, sondern auch, wie wir wahrzunehmen haben. Aber – wie schonmal geschrieben – entzieht sich Wahrnehmung größtenteils dem bewussten Zugriff, und das ist auch gut so. Denn ist Angst nicht evolutionär wichtig, weil sie vor unüberlegten Handlungen schützt?

Angst – hier um Ressourcen und die Natur – hat eine Partei in den 80ern groß gemacht: die Grünen, die diese Ängste artikuliert und politisch verwertet haben. So übertrieben sie vielleicht waren (Waldsterben, Weltkrieg, Nuklearkatastrophe) – sie hatten entscheidenden Einfluss auf die politische Kultur der BRD.

Die Angst bei der Wahrnehmung der Islamisierung ist eine ebenso leicht zu erklärende Projektionsfläche. Durch die Barbarei vor allem der IS (die ohne „den Westen“ wohl nie entstanden wäre, und bei der man fragen sollte, woher sie Geld und Waffen bekommen – aber das führt hier zu weit) muss man niemandem mehr erklären, was mit Islamismus gemeint ist. Die Frage „Das wollt ihr hier?“ ist dann nur mit „Nein“ zu beantworten.

Im Heft 13/2007 bereits kritisierte der Spiegel die stille Islamisierung Deutschlands, die zudem sogar nach Kirchenmeinung „voll im Gange“ sei. Sie werde sichtbar an der wachsenden Zahl von Muslimen, von ihnen geprägten Wohnvierteln und einer zunehmenden Zahl repräsentativer Moscheen im orientalischen Stil: 3211 Moscheen gibt’s inzwischen, knapp 30 weitere sind in Bau oder Planung. Zum Vergleich: die Zahl jüdischer Synagogen beträgt 154, die Zahl orthodoxer Kirchen 96. Außerdem werde immer mehr Rücksicht genommen auf die muslimische Lebensweise, etwa beim Essen in öffentlichen Einrichtungen, auf Gebetszeiten am Arbeitsplatz bis hin zur Einrichtung von Gräberfeldern.

Ein Kommentator empört sich:

„Immer mehr Schlachtbetriebe schlachten halal und das Schächten ist hier erlaubt. In den Kindergärten dürfen aus Rücksicht auf muslimische Kinder keine Krippenspiele mehr aufgeführt werden und christliche Symbole werden aus den Schaufenstern verbannt. Aus Rücksicht auf die Muslime gibt es sogar Weihnachtsmärkte ohne Alkoholausschank. Die Liste ist noch beliebig fortzusetzen… Muss der Bürger das alles stillschweigend hinnehmen? Ist er bereits soweit entmündigt? Soll er in Angst verharren und abwarten, was sich die Politiker noch alles für ihn ausdenken?“

In einem anderen Kommentar heißt es

„Wir haben Angst im Alltag, das fängt in der Schule an, wo deutsche Kinder von Zuwandererkindern als „Schweinefresser“ gehänselt werden, deutsche Mädchen in Diskotheken fast nur von Südländern belästigt werden und Erwachsene aufpassen müssen, niemanden „respektlos“ anzuschauen, um keine körperlichen Übergriffe von „gekränkten Einwanderern“ zu erleiden.“

Apropos Schule: neben der zur Asylbewerberunterkunft umgebauten Turnhalle in Großröhrsdorf tauchten Handzettel von Lehrern auf, die die Eltern im Vorfeld aufforderten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Ankunft der (tunesischen) Asylbewerber die Schüler lange Kleidung anlegen, langes Haar nicht offen tragen und möglichst keine Haut zeigen sollten. Die möglicherweise zur Religionsgemeinschaft des Islam gehörende Gruppierung sollte quasi nicht mit den hier traditionellen Lebensgewohnheiten behelligt werden. Minderheitenanpassung als Selbstverständlichkeit, kulturelle Selbstaufgabe als Schulprogramm, und die wird Heinz Buschkowsky nicht müde zu geißeln:

Wir müssen klar und deutlich sagen: Das ist etwas, das uns nicht gefällt. Wir dürfen nicht einfach nur zusehen, wenn vor unseren Schulen allmorgendlich Flugblätter verteilt werden, mit denen junge Mädchen unter Druck gesetzt werden, die in Jeans oder mit Make-up zur Schule kommen: Warum trägst du Lidschatten, Schwester? Weißt du, dass das Sünde ist?

Da passt ins Bild, dass der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh anregt, einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden zu prüfen, und sich Migrantenverbände in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr wünschen, dass es an jedem Gymnasium möglich ist, Türkisch zu wählen. Da passt aber nicht mehr ganz so gut ins Bild, dass sich aus der Türkei eingewanderte Väter Gedanken um die Entwicklungschancen ihrer Söhne in der neuen Heimat machen, da der Sprössling zwar einen Kindergartenplatz erhalten hatte, sich aber in einer Gruppe mit babylonischem Sprachgewirr wiederfand: 90 Prozent der Kinder in dem Hort kamen aus Ausländerfamilien. „Wie soll mein Sohn hier denn Deutsch lernen?“, fragte sich der besorgte Vater. Dazu wiederum passt, dass es inzwischen Kindergärten mit 47 Kindern gibt, die alle aus Familien mit einem Migrationshintergrund stammen.

Islamisierung kann man eben nicht an einer reinen Prozentzahl von Muslimen festmachen, sondern daran, wie sich diese Muslime in Deutschland bewegen, an der Tatsache, dass diese religiöse Minderheit Privilegien einfordert wie keine andere Religionsgemeinschaft, sich aber gleichzeitig den gesellschaftlichen Normen und Regeln zu entziehen versucht. H. Buschkowsky gewohnt drastisch:

Wenn etwa eine Klasse mit drei muslimischen Mädchen eine Klassenreise macht, dann muss mittlerweile eine Person mitfahren, um sie auf der Reise muslimisch zu betreuen. Nun haben wir ja bei uns Klassen mit 95 Prozent Muslimen und vielleicht drei katholische Mädchen. Käme jemand auf die Idee, ein Pastor müsse mitfahren, um die drei Mädchen unterwegs katholisch zu betreuen?

Wer aber ein fremdes Haus  betritt, hat sich ohne Wenn und Aber den Gepflogenheiten anzupassen, die in diesem Haus gelten. Das überhaupt erwähnen zu müssen, empfinden viele Demonstranten als Zumutung. Bei meinen Reisen in islamische (und andere) Länder habe ich mich ebenso den dortigen Gepflogenheiten angepasst, einerlei, ob das mehrmals die Türkei und Ägypten oder je einmal die Malediven, Tunesien, Marokko, Dubai oder Malaysia betraf – die Masjid Negara Moschee in Kuching beschuht in kurzen Hosen zu besichtigen wäre mir nie in den Sinn gekommen. Gangsta-Rapper Aykut Anhan alias „Haftbefehl“ meint:

„Man muss hier nicht kriminell werden, weil man keine Chance hat. Die Gastfreundschaft, die du hier erfährst, erfährst du nirgendwo auf der Welt. Wenn sich ein Deutscher in der Türkei benehmen würde, wie die Türken sich hier in Kreuzberg benehmen – die würden den wahrscheinlich niederstechen.“ (SPIEGEL vom 8.12.2014)

Prozentzahlen jedoch haben es sowieso in sich. Nach Landtagsangaben lag die Zahl der Ausländer in Sachsen, die aus den Ländern Türkei, Irak, Syrien, Pakistan, Tunesien, Afghanistan und Iran stammen, im Jahr 2013 bei über 12.000 Menschen. Diese sind sicherlich nicht allesamt Muslime, mehrheitlich aber wohl schon. Abgesehen davon erfasst diese Tabelle wohl wirklich nur Ausländer und nicht Deutsche mit Migrationshintergrund in Sachsen, unter denen sich noch zahlreiche weitere Muslime befinden dürften. Laut „Statistisches Jahrbuch Sachsen 2014“ hatte 2013 der Freistaat 4.046.385 Einwohner, Leipzig 531.562 Einwohner. Der Anteil der Muslime läge laut Pegida-Faktencheck bei Spiegel Online vom 12.12.14 bei 0,1 % der Bevölkerung Sachsens. D.h. es lebten danach ca. 4.050 Muslime in Sachsen. Was stimmt hier nicht?

Und: laut Angabe der Stadt Leipzig vom Mai 2014 leben in der Messestadt „schätzungsweise 9.000 bis 10.000“ Einwohner mit muslimischem Hintergrund, d.h. es leben alleine ca. 222 bis 247 % der Muslime Sachsens in Leipzig! Was für ein mathematisches Kunststück! Es sind eben auch diese und viele andere mediale „Kunststücke“, um es euphemistisch zu sagen, die zur Unglaubwürdigkeit der Politik beitragen und die ich hier bereits untersucht hatte. Das jüngste Beispiel bietet jene gewiss unabsichtlich komplett falsch verstandene und falsch zitierte Bertelsmannstudie, deren Schlagzeile fast durchgängig „Zuwanderung entlastet deutschen Sozialstaat“ oder ähnlich lautete. Schlage ich diese Studie aber auf S. 3 auf, lese ich verdutzt:

„Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“

Die sekundäre Befürchtung also positivierte Sachsens Ex-Ausländerbeauftragter Martin Gillo mit seiner Einteilung nach Herkunfts- und Zukunftsdeutschen: je nach Schätzung wird es in Deutschland in 50 bis 200 Jahren mehr Muslime als Deutsche geben. Interessanterweise ist dieser Text (wie auch die zugehörige Veranstaltung) aus dem Internet fast komplett getilgt: er findet sich weder auf Gillos privater Seite noch ist er als Landtagsdokument im *.docx-Format zu öffnen; aber als html-Version steht er noch bereit (von den vielen Netz-Sammlern mal abgesehen).

Eine Zukunft als „Herkunftsdeutscher“ abzulehnen und diese Ablehnung öffentlich zu bekunden ist ebenfalls völlig legitim: es gibt nichts, was von Menschen verursacht wurde, das nicht wieder durch Menschen verändert werden kann. Die Islamisierung muss daher auch als Kehrseite der Schwäche der traditionellen Gesellschaft angesehen werden:

„Materialismus und Egoismus haben zur Kinderarmut und zum Schrumpfen der altdeutschen Gesellschaft geführt.“

Damit dürfte auch klar sein, dass die Islamisierung wie auch die zunehmende Zuwanderung aus dem Ausland lediglich als Katalysator eines bereits seit längerem zu beobachtenden gesellschaftlichen Zersetzungsprozesses zu verstehen sind. Eines Zersetzungsprozesses, der seine ursächlichen Wurzeln nicht im Islam oder der Einwanderung hat! Die eigentlichen Ursachen sind unser Fiskalsystem und in letzter Zeit auch die Zersplitterung der Kräfte unseres Landes bei der Lösung von EU-Problemen.

Es ist offenbar ein (ideologisches?) Merkmal dieser Gesellschaft, nichts mehr aktiv zu verfolgen und also nur noch zu re-agieren. „Ossis“ aber agieren: sie antizipieren Entwicklungen wie im Ruhrgebiet mit teilweise 35% oder wie in Berlin-Neukölln mit über 40 % Migrantenanteil und sagen „Nein, das wollen wir nicht“. PEGIDA fungiert hier als jene „Prophylaxe mit den Füßen“, die medial mit Worten schon lange betrieben wird – auch wenn sich die Medien an ihre eigenen Texte offenbar nicht mehr erinnern wollen/können.

Überhaupt: Prophylaxe. Auch wenn diese Anmerkung nicht unbedingt in diesen Kontext passt: der nachgeradezu den Begriff „Deutungswut“ herausfordernden Ratlosigkeit vieler Journalisten vor allem aus den gebrauchten Ländern sei gesagt: hier gibt es tatsächlich noch Sinn für Doppeldeutiges, Hintergründiges, genannt Ironie. Niemand hat bis jetzt thematisiert, ob das für manche martialisch anmutende Akronym nicht vielleicht auch als Seitenhieb auf die Akronymisierungswut deutscher Politik gedacht ist. Über bengo = „Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit“, Bufdi = „Bundesfreiwilligendienstleistender“ oder BUKO = „Bundeskongress Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“ mokiert sich ja auch niemand.

* * *

Der juristisch-mediale Problemkreis weist mehrere Facetten auf.

Zum ersten die unsäglich erbärmliche Skandalisierung von Lutz Bachmann als „Straftäter“: dass Ausgrenzung immer Solidarisierung bewirkt, ist für viele offenbar ebenso neu wie Bachmanns Hinweis auf die praktizierte Einwanderungspolitik in Südafrika. Die folgende unvollständige Liste zeigt, welche durchaus namhafteren Politiker von deutschen Gerichten warum verurteilt wurden:

• Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Steuerhinterziehung
• Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) – Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF)
• Reinhard Klimmt (SPD): Beihilfe zur Untreue
• Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verrat von Dienstgeheimnissen
• Kai Schürholt (CDU): Titelmissbrauch
• Klaus Landowsky (CDU): Untreue
• Matthias Wissmann (CDU): steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
• Otto Wiesheu (CDU): fahrlässige Tötung
• Thomas Pietzsch (CDU): Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
• Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue
• Norbert Rüther (SPD): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit…

Die zweite Facette ist die politische Art des Umgangs mit Willensbekundungen. Als im September der Zentralrat der Juden in Deutschland – unterstützt von allen Parteien im Bundestag, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Kirchen, dem Deutschen Fußballbund und der Bild-Zeitung – zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ aufrief, kamen bei bestem Wetter an einem Sonnabend im Herzen der Hauptstadt gerade mal 5.000 Menschen, Touristen inklusive. Und das, obwohl sogar die Kanzlerin und der Bundespräsident als Redner auftraten:

Schon allein vor diesem Hintergrund sind die -zigtausend Demonstranten, die sich jeden Montag selbst bei Regen und Kälte in Dresden einfinden, ein nicht zu ignorierender Denkzettel für Politik und Medien. Möglicherweise wären auch mehr Teilnehmer zu der Demonstration des Zentralrats nach Berlin gekommen, wenn klar benannt worden wäre, von wem der Judenhass in Deutschland überwiegend ausgeht. Von moslemischen Einwanderern nämlich, und nicht von Deutschen. Doch das war nicht der Fall, denn das hätte eben bedeutet, einzugestehen, dass mit der Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland etwas nicht in Ordnung ist. Genau darauf macht nun Pegida aufmerksam.

Dazu passt leider, dass die gegenwärtigen Anti-Aufrufe der Systemparteien, der Gewerkschaften, der Kirchen, dutzender linker Vereine, der Oberbürgerbürgermeisterin und vor allem des Rektors der TU Dresden gemeinsam mit lokalen Medien weniger Gegendemonstranten als Demonstranten mobilisieren konnten:

„…Hans Müller-Steinhagen, dessen Stimme erhebliches Gewicht besitzt – immerhin ist die Hochschule ja der größte Arbeitgeber von „Elbflorenz“. Er bezeichnete die Aktionen der Pegida als „falsch und gefährlich“ und verkündete dann am 4. Dezember unter klarer Verletzung des politischen Neutralitätsgebotes: „Als Rektor der TU Dresden distanziere ich mich im Namen meiner Universität von diesen Veranstaltungen und rufe alle Mitarbeiter und Studierenden auf, nicht an den von Pegida organisierten Demonstrationen teilzunehmen.“ Dem folgte die Aufforderung an sämtliche Angehörige der Einrichtung, sich der von der Hochschule organisierten Gegendemonstration „Open Your Mind – Stop Racism!“ anzuschließen. Dabei kamen dann aber trotz der Behauptung, dass die Universität „geschlossen“ hinter ihrer Leitung stehe, nur 3000 Personen – bei immerhin 37000 Studenten und 8000 Beschäftigten!“

Ganz zu schweigen davon, dass in die Gegendemo offenbar Steuergelder gepumpt wurden (eine Anfrage unserer Landtagsfraktion dazu läuft), die für Lehrer, Polizisten und Schulbauten sinnvoller eingesetzt wären. Und: durch den Verfassungsschutz selbst wurde bei den Demos eine Woche früher festgestellt: 25 bekannte rechtsextreme Personen bei PEGIDA – 200 linksextreme Personen bei den Gegendemonstranten. Über die war bis heute nirgends etwas zu lesen.

Wenn sich nun plötzlich Montag für Montag inzwischen 15.000 Menschen trotz winterlicher Kälte aufmachen zu demonstrieren, ohne dass eine bestehende Organisation diesen erheblichen Meinungsblock zuvor kanalisiert hat, beweist das, dass die Zivilgesellschaft mindestens beim Thema Zuwanderung nicht funktioniert. Das ist nicht nur für die dort Engagierten eine Blamage, sondern wegen der finanziellen Zuwendungen an diese Vereine auch eine wirtschaftliche Bedrohung. Apropos Bedrohung: die Qualität dieser Bedrohungslagen ist rational kaum noch zu fassen…

„Es wird die Plötzlichkeit betont, mit der Pegida völlig überraschend aus dem Nichts auftauchte, ganz so als müssten in einer Demokratie erst die Medien und Parteien gefragt werden, bevor sich Menschen zusammenschließen dürfen. Hier scheint ein ungeschriebenes Gesetz der demokratischen Kontrolle verletzt worden zu sein.“

Die dritte Facette nun ist die wesentliche: Pegida und AfD fordern nicht mehr als die Anwendung bestehender Gesetze. Wir haben nun mal keine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht, das wird wie ein rechtsfreier Raum wahrgenommen, in dem sich auch Wirtschaftsflüchtlinge leicht und problemlos einnisten können. Gerade kam eine von deutschen Unternehmern entwickelte Handy-App auf den Markt, mit der für 7,99 Euro Rumänen und Bulgaren einen kompletten Hartz-IV-Antrag in ihrer Landessprache ausfüllen können, Französisch und Türkisch sollen folgen. Allein 2012 kamen aus unterschiedlichsten Gründen 966 000 Ausländer nach Deutschland.

Aber erst wenn die Politik glaubhaft die juristisch drei verschiedenen Ausländerherkünfte unterscheidet, kann sie Probleme auch lösen: 1. Ausländer aus EU‐Ländern. 2. Asylbewerber aus der ganzen Welt (ohne EU). 3. Zuwanderer aus der ganzen Welt, ohne Asylgrund (ohne EU). Erst wenn sie es schafft, diese Sachverhalte zu differenzieren und dem Bürger auch zu erklären, erst dann hat sie das Prädikat „ehrlich“ verdient! Aber die Politik wirft alles in einen Topf, rührt um, und was entsteht, riecht und schmeckt so ungenießbar, dass beim Bürger außer Kopfschütteln, manchmal gar Ekel, nichts anderes bleibt!

Jeder Ausländer aus der EU kann einwandern, wie er will: Personenfreizügigkeit heißt das Zauberwort. Wenn morgen ganz Rumänien hier einwandert, kann niemand etwas dagegen unternehmen, weil die entsprechenden Verträge (Maastricht, Nizza, Lissabon) lange unterschrieben sind. Egal, wie viele aus EU-Ländern kommen, egal wie qualifiziert sie sind, all das spielt keine Rolle – die Politik hat es verschwiegen, als die Systemparteien diesen Verträgen zugestimmt haben. Verhindert werden kann das nur durch eine Grundgesetzänderung! Wir können aber weder Rumänien geschweige das über Italien an Dublin III vorbei gereiste Afrika retten, indem wir Rumänien oder ganz Afrika nach Deutschland holen! Inwieweit allerdings Deutschland dadurch „gerettet“ werden soll, ist wenigstens nach diesem Statement des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt durchaus diskutabel:

„Hinter dem Plädoyer für die multikulturelle Gesellschaft lag ja relativ oft auch folgendes Argument: Der Deutsche an sich neigt zum Faschismus. Wenn wir die deutsche Kultur aufbrechen, weltweit öffnen, liberal machen, sozusagen das Deutsche in Deutschland durch die Aufnahme weiterer Kulturen verdünnen, dann machen wir dieses Land nazisicher.“

Dazu kommt die nicht vorhandene Abschiebepraxis. 145 000 Asyl-Anträge sind abgelehnt, die Abgelehnten aber nach wie vor in Deutschland. Von den 127.023 Asylanträgen des letzten Jahres (fast zwei Drittel mehr als im Vorjahr) wurden gerade 13,5 Prozent anerkannt (und 11,4 Prozent geduldet), andererseits lockt die geringe Zahl an Abgeschobenen weitere Flüchtlinge förmlich an. Wären alle Nichtbewilligten und kriminell Aufgefallenen konsequent abgeschoben worden, hätten wir genug Platz, und das Problem für wirkliche Kriegsflüchtlinge stellte sich gar nicht.

Stichwort Kriminalität: selbst Merkel beklagte eine hohe Zahl von Migranten-Straftaten, schwört auf einen Aktionsplan, um Sicherheit zu garantieren, und fordert null Toleranz bei Gewalt. Knapp 80 Prozent der 520 Intensivtäter in der Hauptstadt haben einen Migrationshintergrund. „Die meisten von ihnen – 43 Prozent – sind arabischer Herkunft, 32 Prozent stammen aus der Türkei“, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann.

In Sachsen wurden knapp 2000 Straftaten durch 5800 Asylbewerber begangen – das entspricht, ohne Mehrfachtäter herausgerechnet zu haben, einer Quote von 34 %; d.h. jeder dritte Asylbewerber wurde straffällig. Und dann stellt sich ein SPD-Justizminister hin und erklärt uns einerseits zur Schande für Deutschland und andererseits, dass es kein Grundrecht auf Innere Sicherheit gibt. Wozu braucht man dann überhaupt einen Staat? Wenn Bürger  stattdessen erleben, dass afrikanische Drogendealer ungestört ihre illegale Ware unters Volk bringen können, während bei ihnen schon harmlose Verstöße wie Falschparken rigoros geahndet werden, müssen sie zu dem Schluss kommen: der Staat braucht uns als Melkkuh, ist aber zu keiner Gegenleistung bereit. Abgesehen davon, dass man von Flüchtlingen Dankbarkeit und nicht Besetzung, Erpressung oder schlimmere Verhaltensweisen erwarten kann.

In diesem juristischen Umfeld erlebte Dresden eine verspätete salamitaktische Kommunikation, die zudem die finanziellen Probleme kleinredet. Aber man lädt sich weder als Stadt noch als Staat Gäste ein, wenn man kein Geld für sie hat. Insoweit man gezwungen ist, die Kosten der Gastfreundschaft zu delegieren, würde es sich zumindest gehören, die Kostenträger vorher zu fragen!

Es ist es eben keine Vereinfachung, wenn nicht zwischen Asyl und Zuwanderung, und keine Pauschalisierung, wenn nicht zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen unterschieden wird! Oder wenn PEGIDA eine menschenfeindliche Gesinnung vorgeworfen wird – aber gleichzeitig Gegendemonstranten „Nieder mit dem Volk!“ skandieren und gewählte Repräsentanten die eigene Bürgerschaft beleidigen und behaupten, Dresden ohne Asylbewerber wäre „finstere Provinz“? Diese Debatte verkennt, dass es nie um Dresdens Internationalität oder Weltoffenheit ging – hier werden einfach die unterschiedlichen Herkünfte und Intentionen vermengt! Schon Sachsens Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Steffen Heitmann beklagte 1993 (!!!)

„eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer“.

Einwanderung hat per se als alternativlose „Bereicherung“ zu gelten, einerlei ob als Asylbewerber oder Zuwanderer. Bei solcherart Klima wundert mich nicht, dass eine Hamburger Linken-Politikerin wie Kerstin Artus deutsche Kinderbücher ohne Ausländerfiguren schon als rassistisch verurteilt.
Aber selbst noch 2010 hat CDU-Vize V. Bouffier bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und eindringlich dazu aufgerufen, dem Fachkräftemangel nicht mit Zuwanderung zu begegnen, sondern zunächst diejenigen, die in Deutschland leben, zu qualifizieren (die Forderung erheben inzwischen wir als AfD). „Ich warne davor, den Fehler zu wiederholen, den wir in den 50er-Jahren mit den Gastarbeitern gemacht haben“, sagte er. „Fachkräfte kommen nicht allein, sondern bringen ihre Familien mit. Und viele wollen bleiben.“ Werner Patzelt meinte:

„Viele Deutsche machen sich tatsächlich Sorgen darüber, wie es mit unserer Gesellschaft weitergehen soll, wenn wir zwar ein Einwanderungsland sind, aber weder eine klare Einwanderungspolitik haben noch eine Integrationspolitik haben, die über die Aufforderung an die Bürger hinausgeht, nett zu sein und Flüchtlinge willkommen zu heißen.“

Flüchtlingspolitik ist aber mehr als eine Willkommenstorte zu backen, eine – nach linksgrüner Vision – multikulturelle Einwanderungsgesellschaft ist kein immerwährendes Straßenfest! Henryk M. Broder brachte das Problem auf den Punkt:

Die Menschen da draußen im Lande sind freilich nicht dumm. Sie mögen noch nie einen Film von Steven Soderbergh gesehen oder ein Buch von Richard David Precht gelesen haben, aber sie haben ein Gespür für das Falsche, Pathetische, Verlogene. Sie ahnen, dass irgendetwas nicht stimmt, wenn ihnen immer wieder gesagt wird, es gebe keine „Armutseinwanderung“, sie aber gleichzeitig jeden Tag hören und lesen, dass die Gemeinden mit dem nicht vorhandenen Problem nicht fertig werden.

Noch 2004 hatte Edmund Stoiber gefordert, die Einwanderer zu mehr Integration zu zwingen sowie die christliche Prägung des Landes zu verteidigen, und sich für einen selbstverständlichen Patriotismus als unverzichtbar für die Zukunft Deutschlands ausgesprochen. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: „Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen.“ All das ist heute nicht nur vergessen, sondern ins Gegenteil gekippt.

Vor produktiven Immigranten, die sich mit Deutschland identifizieren und seine Werte teilen, hat doch niemand Angst – warum auch? Ich gehe ebenso gern in die türkische Fladenbrotbäckerei wie in das libanesische Restaurant oder den vietnamesischen Supermarkt – gerade Vietnamesen (man denke an die „Boat People„) gehören, dem Konfuzianismus sei Dank, zu den bestintegrierten Ausländern. Die Akzeptanz der Einwanderer hängt laut Norbert Bolz daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint.

Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Multikulturalismus hieß bisher nur: Abschaffung der Qualitätskriterien bei der Einwanderung. Seither gibt es ein humanitaristisches Tabu über der einfachen Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Früher hat man selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation gefragt. Heute gelten solche Fragen als unmenschlich.

Aber die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert, die von deren Folgen gar nicht oder nur am Rande betroffen sind:

Sie konkurrieren nicht um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Sie haben kein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie schicken ihre Kinder auch nicht auf Grundschulen, in denen die Zahl der Ausländerkinder überwiegt. Die deutschen Wirtschaftseliten exportieren Arbeitsplätze, weil in anderen Ländern die Löhne niedriger sind, und befürworten eine Zuwanderung, um das deutsche Lohnniveau zu drücken. (Oskar Lafontaine: Politik für Alle, Berlin 2005:243 f.)

Man denke an die Berichte Dresdner Medien bspw. über Ex-Studenten aus Spanien, die hier Backwarenverkäufer lernen. Damit wird, ohne deutsche Bewerber zu qualifizieren, die Intelligenz fremder Länder zu Gunsten des eigenen ausgezehrt – und dann wirft man der AfD Nationalismus vor! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Hier stimmen einfach die Relationen nicht mehr, und um diese Wertigkeiten wieder herzustellen, protestiere ich bei Pegida.

* * *

Der dritte Problemkreis ist der komplizierteste: Dresdner sind Ossis (als Thüringer darf ich das sagen), und Ossis haben zunächst ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit, nicht zuletzt aufgrund der auch außerschulisch oft zitierten DDR-Forderung „keinen zurücklassen“. Was aber erleben die Dresdner gerade? Ob es statistisch „richtig“ ist, dass „Deutschland ein sehr reiches Land“ ist, sei dahingestellt. Aber solche Statistiken sagen nichts über die konkrete lokale und individuelle Verteilung dieses „Reichtums“ aus, sondern belegen bestenfalls die Zahlenhörigkeit einer Elite, die alles quantifizieren und damit marktfähig machen will!

Wir bauen für 400.000 Euro Fledermausbrücken, weil uns die Sorge um diese Tiere um den Schlaf zu bringen scheint, und wir schreddern in Windwahnparks gleichzeitig hunderttausende Tiere ohne jedes Mitgefühl. Wir opfern hunderte Milliarden Euro für eine Energiewende, die Millionen Arbeitsplätze kosten kann. Wir glauben an 60 Geschlechter, investieren Millionen in die Umrüstung von Ampelmännchen auf Ampelfrauchen, werfen ein Vermögen zum Fenster heraus für eine Voodoo-Genderforschung, die nichts weiter als ein in sich geschlossenes Illusionssystem bedient. Man kann lange nach den Ursachen suchen und wird am Ende doch bei enthemmtem Fanatismus ankommen, einer Kraft, die stets das Gute will und nur das Böse schafft.

Eine der „guten Kräfte“ ist Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD), die erklärte „Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, zusammenzustehen und gerade den Schwächeren unsere Solidarität auszusprechen“. Nicht nur, dass aus Toleranz jetzt erneut Solidarität wird, die uns in der DDR schon mal befohlen war – das dahinterliegende Demokratieverständnis hatte Broder als gewollt statischen, finalen Zustand kritisiert:

„So viel Paternalismus war lange nicht mehr. Nicht nur, dass immer mehr Projekte für „alternativlos“ erklärt werden – der Euro, die Energiewende, das Klima –, die Politiker wetteifern miteinander, „die Menschen dort abzuholen, wo sie sind“, als wären diese Invaliden oder Rekonvaleszenten, die nicht aus eigener Kraft gehen können oder zu blöd sind, eine Fahrkarte an einem Automaten zu ziehen. Wenn sich aber diese Menschen von allein auf den Weg machen und demonstrieren, dann sind es „Angstbürger“, „Nationalisten“, „Rassisten“ und „Nazis in Nadelstreifen“.

Nein, hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht.

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn (laut DGB-Angaben) mehr als jeder dritte Arbeitnehmer unter 35 nicht über einen Monatslohn von 1500 Euro brutto hinauskommt, jeder siebte nicht über 800 Euro, und im Gegenzug Flüchtlingsfamilien ein Rundum-Sorglos-Unterbringungspaket idealerweise noch im Sternehotel ohne eigenes Zutun erhalten – und vielleicht auch noch mehr Geld, als sie je mit Arbeit in ihrem Land verdienen können, wie Serbiens Regierungschef Ivica Dačić kritisierte?

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn 19 % aller Sachsen unterhalb der Armutsgrenze leben?

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Sachsen 96.731 Kinder finanziell benachteiligt und von Armut bedroht sind – das ist jedes fünfte Kind!

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Sachsen neben 8 % Arbeitslosen auch 109.000 Aufstocker (Anteil an der Gesamtzahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten: 35,1 Prozent) sowie knapp 50 000 Zeitarbeiter registriert sind, aber der Arbeitsmarkt weiter aus dem Ausland geflutet wird? Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland aber hat ausländische Wurzeln (Tendenz stark steigend), drei Viertel davon erhalten Hartz IV! Mehr als 60.000 Bulgaren und Rumänen leben mittlerweile in Deutschland von Hartz IV – bei steigender Tendenz. Das sind 60% mehr als vor einem Jahr. 36 960 Libanesen leben in Deutschland, 90 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Es gibt auf der ganzen Welt kein Land, in dem die Wirtschaft die Arbeiter mit sittenwidrigen Löhnen abspeist und zugleich nach mehr Arbeitern ruft. S. Tillich wirbt mit „Niedriglohn als Standortvorteil“ und faselt zugleich etwas von „Respekt“ und einer „Kultur des Miteinanders“? Wo ist sie denn, diese Kultur? Gilt sie nicht für alle?

Andererseits ist jeder 6. Ostdeutsche immer noch – 2014 – überqualifiziert und unterbezahlt. Ein Grund dafür sei, dass nach der Wiedervereinigung viele Stellen für gut ausgebildete Arbeitnehmer weggefallen seien. Zudem besäßen ältere Ostdeutsche häufig Kenntnisse, die sie zu DDR-Zeiten erworben hätten, inzwischen aber nicht mehr gefragt seien. Das hat etwas mit einer Entwertung der Kenntnisse, der Biographien zu tun, deren Druck irgendwann unerträglich wird.

Ende Juli gab es 2,2 Millionen als Arbeit suchend gemeldete Hartz-IV-Empfänger, die in den vergangenen zwei Jahren länger als 21 Monate auf Stütze angewiesen waren. Von ihnen hatten fast 210 000 einen höheren Bildungsabschluss, darunter knapp 66 000 einen Studienabschluss. Aber ein Kaufmann wie Ralf Jäger kann mit nicht abgeschlossenem Studium und SPD-Parteibuch Innenminister werden und etwas von „Neonazis in Nadelstreifen“ herbei halluzinieren. Wenn nun noch ein sächsischer Industriekaufmann ohne Studienabschluss mit FDP-Parteibuch erst nach einer gepfefferten Pressemitteilung zugibt, dass er zwar Fraktionsvorsitzender, aber „nicht Minister kann“, wenn ein ungelernter sächsischer Hilfsarbeiter mit Abitur und FDP-Parteibuch Staatssekretär in Berlin wird, muss doch jeder DDR-Bürger mit ehrlich erworbenem Lehr- oder gar Hochschulabschluss, der sich wirklich einbringen, das Land verändern will,  an die Decke gehen! „…so richtig wollen sie uns nicht an ihrem Tisch Platz nehmen lassen…“ empörte sich schon 2011 Silly-Gitarrist Uwe Hassbecker.

In einer Rezension (Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 95/2008:173–178) hat das Klaus Mylius nur für Sachsens Wissenschaftslandschaft grob skizziert (es gibt weitere Publikationen, doch auch das würde hier zu weit führen); aber die Mechanismen waren überall dieselben. Wer in der DDR Verantwortung erhielt, musste dieser Verantwortung zunächst fachlich gewachsen sein (dass es leider auch andere Gründe gab, lag an der Natur der DDR, nicht an der der Verantwortung). Nach der Wende aber wurden aus Stasi-, SED-, anderen ideologischen oder auch ganz einfach persönlichen Gründen genau diese erst-, meinethalben auch zweit- und drittklassigen Persönlichkeiten durch viert-, fünft- und sechstklassige unbelastete Emporkömmlinge ersetzt, die – so sie links der Elbe aufwuchsen – die hiesigen Zustände wenn überhaupt meist nur mediengeprägt kannten. Selbst MDR-Intendant Udo Reiter fand für sein Haus drastische Worte:

Da ist zum Teil richtiges Gesindel rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren – und die dann hier die Menschen beschissen haben, nach Strich und Faden. Ich habe mich oft geschämt für das Pack.

Daneben sterben jene langsam weg, deren Fachwissen heute schmerzlich vermisst wird:

„… es gab auch ein großes Wissen über staatliche Planung, das uns heute nützen kann. Zum Beispiel bei der Bewältigung so großer Probleme wie der Energiewende. Uns geht dieses Wissen gerade verloren… Kurz nach dem Mauerfall gab es noch Artikel in Wirtschaftsmagazinen, in denen stand, wie fähig und gut ausgebildet die DDR-Wirtschaftskapitäne waren. Doch der Mainstream der Meinungen hat sich verändert.“

Mylius schreibt unter anderem mit Blick auf Ex-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer von Diskriminierung, vulgärer Rache und dem Willen zur Demütigung – Meyer war übrigens
a) vor der Wende Stellvertreter des Direktors für Erziehung und Ausbildung an der Sektion Anglistik/Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Reisekader und Dolmetscher des vorletzten DDR-Hochschulministers (SED),
b) nach seinem Ministeramt bis 2009 Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: soviel zu seiner christlich-abendländischen Prägung.
Zu den finstersten Erscheinungen seiner „Wissenschaftsabwicklung“ gehörte die in Sachsen aufgestellte und bundesweit verschickte Schwarze Liste mit Namen unerwünschter Hochschullehrer. Nicht zuletzt aufgrund dieser Liste wurden in Sachsen 81,9 Prozent aller Hochschullehrer bis zum 1. Juli 1993 entlassen, verbunden mit einem Wiedereinstellungsverbot für 884 Wissenschaftler. Aber welcher viert-, fünft- und sechstklassige Verantwortungsträger zumal außerhalb der Wissenschaft besitzt schon die Reife, einen Erst-, Zweit- oder wenigstens Drittklassigen neben sich zu dulden?

Es ist genau diese Verstetigung, ja Potenzierung von Inkompetenz, die in Sachsen allenthalben – nicht nur bei der Dresdner Asylpolitik – zutage tritt und die zudem kaum zur Übernahme irgendeiner persönlichen Verantwortung führt: die ebenso hochbezahlten wie unfähigen Manager der SachsenLB bieten mit ihren Milliardendefiziten das beste Beispiel. Irgendwann ist die kritische Masse erreicht, brechen die Empörung über diese überbezahlte Inkompetenz, gepaart mit der Erinnerung an solche Demütigungen auf und verschaffen sich Raum. Insofern ist die medial mehrmals erwähnte Kluft „oben – unten“ eine sehr reale.

Und weiter: wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Sachsen fast 2 300 (die Zahl wird – warum eigentlich – seit 2008 nicht mehr erhoben) Obdachlose registriert sind?

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Bautzen wegen Flüchtlingszuzugs Mietern im Gewerbegebiet gekündigt wird, wenn in Klotzsche Anwohner wegen Flüchtlingsnähe massive Wertverluste ihrer Anwesen hinnehmen müssen, wenn in Pappritz Hotelangestellte wegen Flüchtlingsumnutzung ihren Job verlieren? Zumal sich neben dem Ortsbeirat auch 600 von 2000 Pappritzern per Unterschriftenaktion gegen das Heim aussprachen? Das kann man alles einfach so übergehen? Und: von welcher erbärmlichen Doppelmoral zeugt es, wenn sich der Mischpokenhetzer, Bonusmeilenbetrüger und Korruptionsverdächtige Cem Özdemir über den „Lärm“ aus der kurdischen Moschee in seinem Haus ärgert und gemeinsam mit der Eigentümergemeinschaft die Kurden aus dem Wohnhaus klagt?

Und: wie stehts denn mit Solidarität, wenn nach den Wunschutopien der Grünen  in die gesetzliche Krankenversicherung auch Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, andererseits bundesweit 137 000 vor allem Kleinselbständige und Freiberufler sich keine Beiträge leisten können? Es gibt auf der ganzen Welt kein einziges Land, in dem die Regierung bei den Alten und Kranken spart, während sie für Ausländer unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellt. Wieso, fragt sich der Bürger, bekommen die die gleichen (und teilweise höheren) Sozialleistungen wie Menschen, die hier 30 Jahre und mehr gearbeitet und reichlich Steuern eingezahlt haben?

„Dass Spiegel- oder tagesschau-Redakteure nicht verstehen können, dass ein 61jähriger, der 40 Jahre gearbeitet hat, verbittert ist ob einer Hartz-IV-ähnlichen Rente und diese Stellungnahme als Indiz für die »wirre Welt« der Pegida-Demonstranten heranzieht, zeigt mehr als alles andere die beträchtliche Entfernung dieser Journalisten von der sogenannten Bevölkerung.“

Hinzu kommt, dass es seit über 50 Jahren ein Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei gibt, das die kompletten daheim gebliebenen Familien incl. Eltern und mehrerer Ehefrauen und Kinder ohne Zuzahlung mitversorgt. Sie sind also deutlich gegenüber deutschen Familien bevorzugt, während ihr eigenes Erspartes dank der Eurorettungspolitik stetig an Wert verliert. Ist das kein Grund, auf die Straße zu gehen?

Und bei alldem bleibt noch unberücksichtigt, dass allein in Dresden -zig Projekte vor allem aus dem Bereich des Baubürgermeisters wegen Geldmangels gestrichen wurden, bspw. sind für die Sanierung der Fetscherstraße nur noch 2 statt 4,8 Millionen Euro geplant. Der Ausbau des Elberadweges oder die Sanierung des Blauen Wunders müssen ebenso erwähnt werden wie die gestrichene Sanierung des Gymnasiums Cotta und die Streichung von 4 Millionen Euro für den Bau neuer Spielplätze in der Geburtenhauptstadt Deutschlands.

Wer aus Flüchtlingsfreundlichkeit Bürgerfeindlichkeit werden lässt, hat den Bogen überspannt – Lutz Bachmann hat das  in den drastischen Satz gekleidet, dass „aus Volksvertretern Volksverräter“ würden. Da soll es von Rassismus, Intoleranz etc. zeugen, zuerst Verbesserungen für sich als Bürger dieses Landes zu erlangen und sein Unverständnis zu artikulieren, wenn andere per se besser dastehen? So lange es auch nur einem Dresdner Bürger schlechter geht als jedem Zuzügler aus dem Ausland, so lange hat sich die Dresdner Politik um Dresdner Bürger zu bemühen! Diese Selbstverständlichkeit überhaupt einfordern zu müssen grenzt für die Demonstranten an Schizophrenie!

Im Lichte dieser Ungerechtigkeitsliste dürfte klar geworden sein, dass jegliche staatliche Leistungen an fremde Menschen als falsch verwendetes Volksvermögen erscheinen – von der dranhängenden Sozialindustrie ganz zu schweigen. Indem man also dagegen protestiert, wird man als Ratte, Schande, ja in Goebbels’scher Manier als Mischpoke bezeichnet. Politiker, die vom Steuerzahler bezahlt werden, beschimpfen ihren Arbeitgeber – das kann auch nur in Deutschland passieren.

Der Machtblock ist  auf fast alles gefasst, nur nicht auf das unerwartete Aufbegehren des Souveräns. Selten zuvor ist so deutlich erkennbar geworden, dass sich auch in einer Demokratie eine abgehobene Nomenklatura bilden kann, die es nicht hinnehmen will, wenn sie selbst und ihre Vorstellung gesellschaftlicher Ordnung völlig demokratisch in Frage gestellt werden.

Ich maße mir nicht an, über die Ost-West-Verteilung der Demonstranten zu spekulieren, aber das gute alte Paretoprinzip „80 (Ost) – 20 (West)“ sollte auch hier aussagefähig sein. Und vielleicht nähern wir uns damit dem eigentlichen emotionalen Kern der Proteste eben dieses „Volks“.

Für immer mehr Menschen verfestigt sich der Eindruck, dass wir etwas bekommen haben, was wir 1989/90 so nicht wollten. Die versprochene „süße Pille Einheit“ sollte Demokratie und Freiheit in jedwedem Sinne bringen, blühende Landschaften und ein System, in dem es „keinem schlechter, aber vielen besser“ gehen sollte. Das Gegenteil ist eingetreten: es geht nur wenigen besser, aber vielen immer schlechter. Wenn sich jedoch eine anfangs süße Arznei als bittere Pille entpuppt, deren Risiken und Nebenwirkungen die Heilkräfte aufheben, ja ins Gegenteil kehren, muss man über eine neue Medikation, ja vielleicht gar eine ganz neue Therapie nachdenken: „Dass der Osten zusammengebrochen ist, bedeutet doch nicht, dass der Westen Recht hat“ sprach mir in einem Interview zur Leipziger Buchmesse 1993 Elke Heidenreich ins Mikrofon. Zumal wenn sich Freiheit als Meinungsfreiheit nach 24 Jahren – wie im Sommer erlebt – gegen einen selbst richtet.

Der soziale Erfahrungsschatz der Wendemonate, diese Größe und Kraft, diese Idee nicht nur einer „Machbarkeit von Zukunft“, sondern auch dieses Gefühl einer jenseits allen Systems gelegenen, fast absoluten Freiheit – das ist es, was die Bürger der Neuen Länder im Erlebnis zweier Systeme mit Stärken und Schwächen unbequem sein lässt. Was genau diese Fragen provoziert, die sonst niemand stellt. Was dieses Querulantentum hervorbringt, das sich oft aus Ohnmacht speist. Was das aufstört, was S. Žižek im begrifflichen Raster von „formaler“ Freiheit als „ungestörte soziale und ideologische Balance der Demokratie“ bezeichnete und dieser Balance einen Spiegel vorhält. Was mit – wie westdeutsche Unternehmer bis heute neidvoll konstatieren – „Chaoskompetenz“ dazu drängt, Probleme zu lösen, statt mit ihnen nur diskursiv, ja ritualisiert umzugehen. Weil da irgendwo, diesseits gängigen Freiheitsverständnisses, noch etwas anderes ist.

Etwas, das die Luhmannschen „selbsterzeugten Unbestimmtheiten des Systems“ schon fast verzweifelt zu bestimmen sucht. Ja etwas, das trotz seiner Vagheit einfach nur des Wiederfindens zu harren scheint: das beginnt bei der Bildungspolitik, setzt sich fort über die Sozialpolitik und endet nicht bei der Gesundheitspolitik – der Tenor lautet „Merkt ihr nicht, das wir von dort, wo ihr hoffentlich hinwollt, schon lange wieder herkommen“? Wer dann spürt, dass „dort“ gar nicht hingewollt wird, ja dass ein „dort“ oder „da“ oder „ganz woanders“ gar nicht mehr existiert, mutiert vom Veränderungs- zum Wutbürger.

Dieses Gefühl ist nicht nur latent. Latent in einem Maße, das manche Politikwissenschaftler mit dem „fremden Blick“ wie etwa den Kanadier Laurence McFalls sogar zu der Annahme verleitete, dass die Ostdeutschen offenbar der Wende und damit des Verlusts der DDR bedurften, um endlich zu einer vollwertigen DDR-Identität zu finden. Nein, dieses Gefühl verstärkt sich sogar. Gerade heute. Und gerade deshalb kann es niemand absprechen oder gar unterdrücken. Am allerwenigsten die Politik. Einerlei, wie rot, schwarz, bunt (oder grau) die auch immer sein mag.

Und ebendieses Gefühl ist es, das spätestens jetzt nach Entäußerung drängt: man kann ebenso wie kein biologisches auch kein soziales Entwicklungsstadium überspringen. Das Gefühl sagt: unsere alte Identität ist seit dem Beitritt, diesem „Coitus interruptus“ (Daniela Dahn, „Westwärts und nicht vergessen“, Reinbek 1996:23) vor 25 Jahren zerbrochen, die immer noch unfertige neue aber scheint aufgrund ungeregelten fremden Zuzugs schon wieder zerbrochen zu werden: hier lautet der Tenor „Fremd im eigenen Land“, W. Thierse sprach von „Entheimatung“. Aber das hat sich lange angedeutet – wer es nicht sah, wollte es nicht sehen. Christoph Dieckmann hat den psychologischen Mechanismus schon 1998 (!) analysiert:

Bar aller Psychologie schien der Westen zu glauben, der DDR-Anschluss nach Artikel 23 des Grundgesetzes habe nicht nur das Verfahren der Vereinigung geregelt, sondern auch ihr Wesen. Die Ostdeutschen wollten die Einheit, also würde Einheit werden. Sie hatten ihre Eigenstaatlichkeit beendet, also war da nichts Eigenes. Sie wünschten parlamentarische Demokratie, also würden sie Demokraten sein… Aber wer heiratet, vermählt sich nicht mit der eigenen Geschichte, sondern mit einer fremden. Das gilt für Aschenputtel und Prinz.

Im „Deutschen Wertemonitor“ von 2009 mit 3000 Probanden stimmten fast 50 Prozent der Befragten dem Satz zu: „Den DDR-Bürgern ist das westliche System, ohne sie zu fragen, aufgezwungen worden.“ Mit der politischen Ordnung in Deutschland waren zwei Drittel zufrieden, im Osten war die Mehrheit mit 53 Prozent knapp. Fehlende Bürgernähe der Parteien und zu geringe direkte Bürgerbeteiligung werden als Gründe genannt. Im Osten sind auch 51 Prozent mit dem Rechtsstaat unzufrieden. Zu viele Gesetze, mangelhafter Schutz gegen Verbrechen und die Forderung nach härteren Strafen werden hier als Gründe genannt. Mit der Gerechtigkeit in der Gesellschaft sind die Menschen im Osten mehrheitlich unzufrieden, Hauptkritikpunkte sind die Belastung zukünftiger Generationen durch den Sozialstaat (von 88 Prozent genannt), das Steuersystem (85 Prozent) sowie fehlende Bildungschancen für alle (69 Prozent). Die soziale Marktwirtschaft wird von gerade noch 50 Prozent der Befragten im Osten begrüßt. Die Einkommensverteilung wird als Kritikpunkt (83 Prozent) am häufigsten genannt.

Nochmals: diese hälftige Unentschiedenheit war bereits vor 5 Jahren existent. Sie beweist zunächst, dass die „Mehrheitsgesellschaft“, die „Konsensdemokratie“ schon längst nicht mehr ist. Sie beweist aber auch das Drama, ja Dilemma des Beitritts von unerhörten 16 Millionen zu 65 Millionen, deren Lautheit bis heute wirkt. Die FAZ textet prompt:

„Aus „Pegida“ spricht das abgrundtiefe Misstrauen von Außenseitern gegenüber der traditionellen, bürgerlichen Öffentlichkeit, in der sich aus einer Fülle von Perspektiven „die“ öffentliche Meinung bildet.“

Die „beleidigte Entschlossenheit“, die die ZEIT jetzt konstatiert, ist ergo nichts weiter als die Entschlossenheit, die nicht erfolgte oberflächliche Einheit nun zu Ende zu bringen als Wiederaneignung von Entwendetem. Es ist die vielleicht sogar trotzige Entschlossenheit, im eigenen Land endlich anzukommen und gegen die Missstände anzugehen, die ich zu diesen 7 verallgemeinern will:

• die immer umfassendere soziale Polarisierung, die u.a. zu immer weniger Bildung und zunehmender gesellschaftlicher Verrohung führt.
• die Verluste an sozialer Sicherheit,
• die berechtigten, menschlichen Ängste vor Status- und Vermögensschwund,
• die zunehmende Konkurrenz zwischen Menschen (etwa am Arbeitsmarkt), die zu Hass, Abgrenzungen und „Treten nach unten“ führt,
• der politische Einheitsbrei aller (großen neoliberalen) Parteien mit Ausnahme „Linke“ und „AfD“, die genau deswegen dämonisiert werden (wobei sich das für die Linken nach Thüringen bereits erledigt zu haben scheint),
• die „Entheimatung“ durch unkontrollierten Zuzug von außen, wobei die Religionszugehörigkeit vieler Zuzügler Anlass zu ernster Sorge gibt,
• die Arroganz und der Machtdünkel der herrschenden, klüngelnden Funktionselite gegenüber den sozialen Bedürfnissen und politischen Wünschen der Bevölkerungsmehrheit.

Außer der AfD aber hat bislang niemand irgendeine „Entschlossenheit“ gezeigt, weshalb wir bis zu den Wahlen als Projektionsraum (ich antwortete in den Wahlkampf-Interviews  gern „virtuelle Nikolaikirche“) wahrgenommen wurden. Da aber im parlamentarischen Alltag sowohl in Europa wie auch in den drei Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg konkrete, vor allem spürbare Veränderungen auf sich warten lassen, der Druck aber immer weiter zunimmt, braucht es nun jenes Ventil namens PEGIDA. Die Flüchtlingspolitik war nur der Anlass, der Auslöser; die Ursachen gehen, wie hier und auch in vielen anderen meiner Beiträge etwa zum deutschen Bildungsdesaster gezeigt, viel tiefer. Hoffentlich werden sie gründlich gewürdigt. Und hoffentlich singen kommenden Montag 20 000 Menschen auf dem Dresdner Theaterplatz mit mir Weihnachtslieder.