Dr. Thomas Hartung

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen über die Niederlande nachdenken (nein, nicht Holland, das ist als Nord- und Südholland nur eine von 12 Provinzen). Da wurde letztes Wochenende gewählt – und die Wahlergebnisse, die die bisherige Parteienlandschaft des Landes gehörig durcheinanderwirbelte, erfuhren in Deutschland eine so bemerkenswerte Umdeutung, dass man mindestens von Fake-News sprechen muss.

Zunächst fiel auf, dass die Wahllokale kaum geschlossen und gerade 0,1 Prozent (!) der Stimmen ausgezählt waren, als die Medien unisono verkündeten, Europa könne aufatmen, die Rechtspopulisten seien gescheitert. Wer sich daran erinnert, was die Medien noch kurz vor der dem Endergebnis der Wahl von Donald Trump und kurz vor dem Brexit gemeldet hatten, konnte ahnen, dass die schnelle, aus dem Wunschdenken der Autoren geborene Schlagzeile auch dieses Mal von der Realität überholt werden könnte.

Zu den Ergebnissen: die Sozialdemokraten von der PvdA, also die holländische SPD, wurde zu einer Kleinpartei pulverisiert. Erhielt sie vor 5 Jahren noch 24,8 % (38 Sitze), so wurden daraus dieses Mal nur noch 5,7 % (9 Sitze). Die PVV von Geert Wilders dagegen legte mit 13,1 % um 5 Sitze auf 20 zu und wurde damit zweitstärkste Kraft. Ralf Stegner (SPD) fiel dazu nichts anderes ein als „Rechtspopulisten geht die Luft aus“. Darauf muss man erstmal kommen.

Die rechts-liberale Partei VVD des Premierministers Rutte musste zwar Verluste hinnehmen, wurde aber mit 21,3 % (33 Sitze von vormals 41 Sitzen) erneut stärkste Kraft. Die Christdemokraten kamen mit 12,5 % (19 Sitzen) auf den 3. Platz.
Der AfD war die Enttäuschung anzumerken. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Frauke Petry. Wilders habe im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben, aber: „Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton“. „Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, kommentierte Wilders das Ergebnis und gab sich gleichzeitig kämpferisch: „Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1.“

Wenn man die Wahl aber aus der Perspektive des politischen Kampfes gegen linke gesellschaftliche Fehlentwicklungen sieht und auf die Parteien auf den ersten drei Plätze schaut, finde ich das Ergebnis durchaus ermutigend. Dass Rechtsliberale und Christdemokraten zusammen in eine Regierung gehen werden, kann man vermuten. Sie könnten wahlweise die linksliberale Partei D66 mit ins Boot holen (19 Sitze) oder eben Wilders (20 Sitze). Zur Regierungsmehrheit fehlen in beiden Fällen dann nur noch die Sitze von 1 oder 2 Kleinparteien (eine 5 % Hürde gibt es nicht). Ein rot-rot-grünes Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Sozialisten und vielleicht dann noch der D66 hätte in keinem Fall genügend Sitze für eine Regierungsbildung und bräuchte zu viele weitere Kleinparteien als Partner.

Wie die Ergebnisse in Sachsen gewertet wurden, will ich hier nicht würdigen. Wohl aber das „Wie“ ihrer Darstellung, wenigstens in der „Freien Presse“: man beachte das Vorzeichen vor der 5 bei der PVV. Nicht zuletzt solche Grafiken sind es, die die Lügenpresse-Debatte weiter befeuern, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender