Dr. Thomas Hartung

„In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“, so lautet der Titel von Peter Hahnes aktuellem Bestseller. Der arme Ex-ZDF-Moderator wäre von StZ-Autor Reiner Ruf sicher in die Kategorie der „Polarisierungsunternehmer“, wenn nicht gar gleich in die der „digitalen Hetzer“ einsortiert worden – wie etwa Julian Reichelt (Ex-Bild). Das kommt davon, wenn man von einer „systematischen Aushebelung“ der liberalen Demokratie halluziniert, ja ihrem „Sterben“ das Wort redet, und dazu zustimmend das Plädoyer von Bertold Franke für einen „neuen Faschismusbegriff“ in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik teilt. Und da wird es interessant. Den befürworte ich nämlich auch – allerdings in einer gänzlich anderen Intention, als sie Ruf offenkundig vorschwebt. Denn der betrieb letztes Wochenende in seinem Medium genau das, was Hahne anprangerte: Volksverdummung. Denn lesen musste ich da unter dem Titel „Die rechte Gefahr“ in gewollt linksintellektualistischer Rabulistik mit Bezug auf den Soziologen Steffen Mau von „Handwerkszeug“ a la „Bespielen von Freund-Feind-Schemata, die Verunglimpfung und Herabwürdigung politischer und sozialer Gegner und die Entzivilisierung von Diskursen“.

Gemeint sind nicht etwa Antidemokraten wie der grüne, maoistisch sozialisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinen vielfachen Corona-Rufen nach einem „Instrumentenkasten“, „härteren Maßnahmen“ und einer Impfpflicht oder seiner Verunglimpfung von Corona-Demonstranten als „Aasgeier der Pandemie“, sondern, ich muss es wiederholen, „digitale Condottieri“ wie Putin, Orban, Höcke… und AfD-Landessprecher Emil Sänze MdL. Das erste, was mir – als ostdeutschem Agnostiker (!) – dazu einfiel, war ein Bibelwort: „Weh denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, / die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, / die das Bittere süß und das Süße bitter machen. Weh denen, die in ihren eigenen Augen weise sind / und sich selbst für klug halten“ (Jes 5, 20/21). Wie sehr die Heilige Schrift hier wahr spricht, möchte ich am Beispiel „Corona“ genau der drei Problemkreise zum „Standard des Regierens“ beweisen, die Ruf benennt als „Berufung auf gute Handlungsgründe“ unter der „Prämisse der politischen Gleichheit der Bürger“ und gepaart mit der „Kontrolle durch die Justiz auf der Basis der Verfassung.“

Konformismus als neues gesellschaftliches Ideal

Klima, Energie oder Ukraine, dazu CO2, Genderismus und Cancel Culture… – obwohl es an Themen nicht mangelt, reicht die Beschränkung auf die herbeibeschlossene Pandemie; denn sie ist exemplarisch. Hier gab es eben keine „guten Handlungsgründe“, sondern nur schlechte: Im Grundgesetz kommt „Gesundheit“ nicht vor – doch genau zum Wohle imaginierter „Volksgesundheit“ (!) wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Laut Grundgesetz heißt es aber immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte oder Getestetenrechte. Art. 3 Ziff. 3 GG verbietet Benachteiligung, etwa wegen des Glaubens – aber wegen eines Impfstatus ist sie erlaubt? Wer „Solidarität“ einfordert („Schützen Sie sich und andere“), weiß, dass er damit schnell Schuldgefühle auslösen kann. So handeln viele Menschen aus Angst, für unsolidarisch gehalten zu werden, gegen ihre ureigenen Interessen. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkbänken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mit dem Schüren von Ängsten seitens einer vereinseitigenden Wissenschaft und der bewussten Spaltung der Bevölkerung wurde gezielt Politik gemacht, die Bevölkerung auf zwangsvereinheitlichende Linie gebracht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken. Den Individuen wurden Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen. Das hat die Demokratie beschädigt und Konformismus zum neuen gesellschaftlichen Ideal werden lassen.

Und wenn sich ein Richter dieser Beschädigung entgegenstellte – etwa mit einem Beschluss gegen die Maskenpflicht an Schulen – wurde das Urteil kassiert und er wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eminenz- statt evidenzbasiert: In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber ist kein Platz für zwanghaft-autoritäres Regierungshandeln! Die Formulierung kursierte, die Regierung musste unter den damaligen Bedingungen „auf Sicht fahren“. Wer allerdings auf Sicht fährt, vermeidet Eile und bleibt bremsbereit. Die Corona-Politik zeichnete sich dagegen durch hohe Geschwindigkeit aus und durch die Unfähigkeit, einmal abzubremsen oder die geplante Richtung zu ändern. Wer so im Nebel fährt, riskiert nicht nur einen schweren Unfall, sondern nimmt gar nicht mehr wahr, wenn der eintritt: Eine „totale Hilflosigkeit eines politischen Milieus, das die desaströsen Folgen der eigenen Politik intellektuell nicht mehr erfassen kann“, erkennt Henning Hoffgaard in der Jungen Freiheit. Die andere Interpretation lautet: Das politische Milieu hat genau das gewollt.

„raus aus dem gesellschaftlichen Leben“

Denn desaströs waren die Folgen wahrlich. In einer echten Pandemie muss die Politik die Bürger beruhigen, weil sie in Panik zu geraten drohen. In einer vermeintlichen Pandemie macht die Politik den Bürgern Panik, damit sie gehorsam sind. In einer echten Pandemie gibt es einen Schwarzmarkt für Impfstoffe. In einer vermeintlichen Pandemie gibt es einen Schwarzmarkt für Impfausweise. Zu den schlimmsten Auswüchsen dieser Freund-Feind-Diskriminierung, Gegner-Verunglimpfung und Diskursverrohung gehörten zweifelsfrei Tobias Hans‘ (CDU) klare politische Botschaft: „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ oder der Vorschlag von Tübingens grünem OB Boris Palmer: „Man könnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises“; auf Twitter plädierte er gar für eine „Beugehaft“ für Impfverweigerer. Diese und weitere Auswüchse sowie den Ungeist, den sie atmen, habe ich hier bereits analysiert, samt hunderten anderen sind sie hier gesammelt.

Ein Höhepunkt war zweifellos das Statement „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all‘ jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, von Nikolaus Blome im Spiegel (7.12.2020). Dafür nannte ich ihn auf Facebook ebenso „Faschist“ wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) mit ihrer Aussage vom 18.12.2021, dass Ungeimpfte nicht Weihnachten feiern sollen. Diese Aussage ist so selbstherrlich, anmaßend, diskriminierend, menschenverachtend, ja totalitär und daher aus mindestens einem Grund ganz klar als faschistisch zu kennzeichnen: Sie bewegt sich im Denken auf dem Niveau der biologistischen Ausgrenzung aus dem „gesunden Volkskörper“, der keine 80 Jahre zurückliegt! Staat und Regierung sind aber nicht die Hüter körperlicher Unversehrtheit, der Körper ist kein Volkseigentum. Offenbar vergessen Politiker wie Malu Dreyer, dass Infektion und Krankheit zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Solche Aussagen wurden von Jan Fleischhauer im Focus so bilanziert: „Der Ton ist so unbarmherzig, wie man ihn ansonsten nur aus Diktaturen kennt“.

Gewaltenteilung hat versagt

Einige Medien haben inzwischen klein beigegeben und eingeräumt, dass Ungeimpfte zu Unrecht ausgegrenzt wurden, bspw. der MDR. Andere Medien wie die NZZ oder auch die heimische BZ fordern völlig zu Recht,  dass die illiberale Mehrheit mit ihrer Blockwartmentalität um Entschuldigung bitten sollte. Prompt hat der Münchner Philosoph Christoph Lütge schon im Februar im Cicero konstatiert, dass wir eine Neu-Justierung der demokratischen Institutionen brauchen, die sich gegenseitig kontrollieren sollten: „Denn die Gewaltenteilung hat in Deutschland in dieser Krise fundamental versagt. Das gilt insbesondere für die dritte Gewalt, das Rechtssystem: Es hat in keiner Weise seine Unabhängigkeit von der Exekutive gezeigt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Und vielleicht brauchen wir auch neue Angebote in der Parteienlandschaft. Ein Blick in Länder wie Frankreich oder Italien zeigt, dass ein Parteienspektrum nicht sakrosankt ist.“ Soweit die Theorie. Doch was zeigt die Praxis: Am selben Wochenende wie Ruf schrieb Kevin Gallant im Spiegel angesichts von bereits 44 Parteineugründungen seit Anfang 2022, dass diese „Politprojekte … zu einem Problem für die Demokratie werden, wenn die politische Landschaft zunehmend zersplittert.“ Übersetzt: Je mehr sich an der Demokratie beteiligen wollen, desto gefährdeter ist die Demokratie. Das kann sich nur ausdenken, wer ähnlich wie Ruf tickt.

Narrative wechseln, Macht bleibt

Conclusio: Mau‘s „Handwerkszeug“ Freund-Feind-Schemata, Gegner-Verunglimpfung und Diskursverrohung wurde einzig und allein vom politmedialen Komplex der Altparteien angewandt. Und wird es, muss man sagen: Ob Coronafaschismus oder aktuell Klimafaschismus, Sprachfaschismus, Geschlechtsfaschismus… es waren bzw. sind Merkel, Kretschmann, Lucha & Co., die die Totengräber der liberalen Demokratie sind und einer Mehrheit ihre mindestens illiberalen Hirngespinste aufoktroyieren wollen! Einst hieß das Narrativ „Volksschädling“, heute „Impfgegner“, „Querdenker“ etc. Einst hieß das Narrativ „Volk ohne Raum“, heute „Volk mit Raum für alle“. Das Feindbild des Russen konnte man gar problemlos übernehmen. Ich breche an dieser Stelle ab, der Beispiele sind Legion.

Insofern stellen nicht primär „sozial unsensible Parlamente“ oder die „Verlagerung von Entscheidungen auf nichtmajoritäre, nur indirekt legitimierte Gremien“ eine „Entfremdung der Entscheidungsprozesse vom Ideal der Demokratie“ dar, sondern führen emotional aufgeladene Ideologien und deren priesterhafte Apologeten mit ihrem Herrschaftswillen zur Pfründesicherung zu dem Zustand, den Ruf als „moralische Gentrifizierung“ zitiert. Die Narrative wechseln, das soziale Machtprinzip dahinter ist immer und überall gleich: „Weil sie die Macht haben“, fasst Manfred Haferburg seine aktuelle Abrechnung zusammen. Politiker, die sich diesem Automatismus widersetzen und ein staatsvolksverfasstes Gemeinwesen anstreben, als Sündenböcke zu neuen Faschisten zu erklären, ist nicht nur schäbig und dumm, sondern kehrt die Realität in ihr Gegenteil. Merke Ignazio Silone (1978): „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“. DAS ist die wahre Gefahr.