Dr. Thomas Hartung

Haushaltspolitische Grundsatzrede der AfD-Gruppe im Gemeinderat Leonberg

• Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,werte Dezernenten und Amtsleiter,liebe Kollegen, liebe Mitbürger und, nicht zu vergessen, liebeTintenstrolche,

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein / Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“ hieß es vor fast 50 Jahren in einem durchaus erfolgreichen deutschen Schlager. Politisch ist gerade das Gegenteil richtig: Komme ich wochentags in den Landtag, höre ich Haushalt. Komme ich mindestens einmal wöchentlich in den Böblinger Kreistag, höre ich Haushalt. Komme ich in den Leonberger Stadtrat, höre ich, richtig, Haushalt. Ich gestehe, mein Bedarf am munteren Hin- und Herschieben von Millionen – von denen wir aber angesichts unserer Pflichtaufgaben nur ein paar Euro wirklich hin- und herschieben können – ist inzwischen gedeckt, diesen Stoßseufzer gestatte ich mir hier.

Zumal – und das dürfte jedem Kollegen nach der ausführlichen Erläuterung der Zahlen bis 2028 in der HH-Klausur klar sein – die Investitionen herunter gehen, während die Tilgung der Kredite ansteigt. Ich bin also bei den Rahmenbedingungen. Ja, in der Prognose der Steuereinnahmen und durch die einmaligen Einnahmen durch Grundstücksverkäufe besteht zunächst kein Grund zur Panik. Auch die Gewerbesteuer floss in letzter Zeit noch gut. Das ist aber für die Zukunft kein Automatismus, wie etwa – Stichwort Sindelfingen – auch die HH-Klausur des Kreistags zeigte: Hustet Daimler, ist der Landkreis Böblingen erkältet, wenn er nicht gar schon eine Lungenentzündung hat. Wir gehen also von einem starken Rückgang der Gewerbesteuern für die nächsten Jahre aus. „Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe“ kann ich da nur Wilhelm Busch zitieren, wenn ich miterleben muss, wie die Wirtschaft unter der jetzigen Bundes- und Landesregierung in den Abgrund gefahren wird. Dass Christian Lindner am Wochenende in einem einmaligen Anflug geistiger Klarheit wenigstens ansatzweise verstanden zu haben scheint, was das Land braucht, ist da nur ein schwacher Trost, wenn man die 18 Seiten liest – denn wie und mit wem will er seine Pläne durchsetzen?

Denn auch das gehört für uns zu den Rahmenbedingungen: Leonberg liegt nicht auf der Insel der Glückseligkeit, losgelöst von Raum und Zeit. Nein, Leonberg liegt in einem, wie Merz und Habeck unisono einräumen, zusehends deindustrialisierten Deutschland, in dem ein mutiertes Grippevirus die schärfsten Grundrechtseinschränkungen seit 1945 rechtfertigen konnte, in dem verkleidete Männer inzwischen strafbewehrt Frauen genannt werden sollen, in dem ein paar schöne Sommertage zur schlimmsten Hitzewelle seit 125.000 Jahren hochskandalisiert werden, in dem ein Udo-Lindenberg-Song 40 Jahre nach seiner Zensur in der DDR wieder zensiert wird und in dem Migration ausschließlich als Bereicherung, nicht aber als Sicherheitsrisiko gilt. Die Aufzählung weiterer Zumutungen erspare ich uns. Wenn aber jede Kritik an diesen und anderen Zumutungen als embryonale Form des Rechtsextremismus pathologisiert und der bürgerliche Teil der Gesellschaft in eine linksideologische Geiselhaft gezwungen wird, ist sofort klar, was die Aufgabe der AfD auch im Kommunalparlament Leonberg ist.

Für die Sanierung des Hochbehälters in Warmbronn, die Modernisierungsmaßnahmen in der Strohgäuhalle oder den Austausch der Blockheizkraftwerke im Sportzentrum, um mal ein paar aktuelle Beispiele für Sachpolitik zu nennen, braucht man eigentlich nur die Standardrhetoriken zu bemühen: zu früh oder zu spät, zu teuer oder zu billig, über- oder unterdimensioniert und dergleichen Geplänkel mehr. Hier verschließt sich die AfD keiner Vorlage, die für die Kommune und alle (!) Bürger wichtig, nützlich und bezahlbar ist – und zwar völlig einerlei, von wem sie kommt. Es ist übrigens auch eins unserer Quicklearnings, dass selbst auf der Ebene einer Großen Kreisstadt Ideen deshalb nicht gemocht werden, weil man den Ideengeber nicht mag. Gut, das kennen wir zur Genüge, auch unsere Ideen werden erst Teil des legitimen politischen Diskurses, wenn sie CDU oder FDP geklaut haben. Braucht man nicht mehr ernst zu nehmen.

Anders dagegen sieht das bei allen Dingen aus, die auch nur ansatzweise nach Ideologie duften. Etwa nach parawissenschaftlicher Klimaesoterik oder nach Kuschelmuschel-Wohlfühl-Wir sind alle gleich – Geschwätz. Hier wird die AfD Rauch-, ach was sage ich, Brandmelder sein und als Korrektiv im Sinne des gesunden Menschenverstands agieren – mit diesem Slogan habe ich die Partei vor über 11 Jahren mitgegründet. Ebenfalls als aktuelles Beispiel muss hier natürlich der Hitzeaktionsplan herhalten, bei dem zwar der Ausschuss im Sinne des gesunden Menschenverstands entschied, leider nicht aber mehr der Gemeinderat. Hitzeaktionsplan! Ich frage mich, wie ich die 62 Sommer meines Lebens unbeschadet überstanden habe ohne Hitzeaktionsplan! Offenbar bin ich ein biologisches Wunder oder war das Ostklima ein gänzlich anderes!

Seit seiner Alibi-Enquetekommission zur Pseudo-Corona-Aufarbeitung ist ja eins der neuen Lieblingswörter von Sozialminister Lucha „Resilienz“. Mit dieser Klimaesoterik, die nochmal nicht die zuständige Wahrsagerin im Rathaus verantwortet, sondern die auch noch outgesourct wird, bekommt man aber keine resilienten Bürger, die in Freiheit und Selbstverantwortung individuell entscheiden, was ihnen zuträglich ist, sondern man bekommt in die Watte der Bevormundung gepackte, wohlstandsverzärtelte Weicheier. Das ist mit der AfD nicht zu machen.

Um die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Lot zu halten, setzen wir für die nächsten Jahre auf einen verstärkten Sparhaushalt. Die Gemeinde sollte neben ihren Pflicht- und den freiwilligen Aufgaben wie etwa das Leobad nur noch Projekte erfüllen, in die schon eine Anschubfinanzierung geflossen ist. Dass dafür ein positives Votum des Gemeinderats Grundlage ist, versteht sich von selbst. Wir werden, da nach wenigen Monaten immer noch Frischlinge, für diesen Haushalt noch keine eigenen Anträge stellen – in der Begründung zur Zustimmung oder Ablehnung der Anträge der Kollegen dürfte jedoch klar werden, wie sich die AfD positioniert und welche Prioritäten wir setzen. Prägnant zusammengefasst: Rathaus, Bildung und Wohnen.

Dass das alte Rathaus saniert, ja das neue sogar mit einem Anbau erweitert werden müsste, ist hinlänglich bekannt ebenso wie die Notwendigkeit, eine Interimsfläche anzumieten. Das Problem ist allein dadurch entstanden, dass der frühere Gemeinderat ein zu kleines Rathaus auf den Weg gebracht hat. Die Anmietung wird Kosten verursachen, die aber durch Untermieter gedeckelt werden und überdies Mehrwert schaffen können, etwa durch Platz für die Bücherei. Wir unterstützen hier die Ideen des OB zum Leocenter.

Bildung: Wir favorisieren ganz klar den Um-, Aus- oder Neubau von Kitas und Schulen! An der Bildung wird die AfD nie sparen! Nie! Das ist ein Versprechen, das ich als Lehrer und Hochschuldozent gern, ja sehr gern gebe. Wie die letzte Sitzung der Konferenz zur KiTa-Angebotsplanung ergab, schieben wir jetzt schon eine Bugwelle von Kindern vor uns her, die einen Kitaplatz benötigen. Sollten hier die ersten Klagen vor Gericht erfolgreich sein, wird es teuer für die Gemeindekasse, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Und wie unsere Anfrage an den OB ergab, steht jetzt schon fest, dass die Schülerzahlen steigen und der Raumbedarf der Schulen schon jetzt nicht mehr ausreicht – da ist G 9 noch gar nicht eingepreist.

Und Wohnen: Wir dringen wir auf ein zügiges Herangehen bei der Erschließung der Berliner Straße sowie dem Unteren Schützenrain. Aufgrund des enormen Finanzbedarfs dieser Punkte wollen und müssen wir uns verabschieden von jeglichen ideologischen Wunschzetteln, die weder dringend noch notwendig sind – ich sage nur Fahrradwege oder Trinkbrunnen. Bis vor zwei Jahren bin ich jeden Sommer von Dresden auf die Insel Rügen geradelt – ob auf der B 97 oder dem Feldweg war mir völlig einerlei! Da bin ich einfach drauflos gefahren! Wir werden darauf achten, dass Teile des Gemeinderats nicht in Aktionismus verfallen und die Kosten explodieren lassen! Andere Baustellen wie Personalbesetzung und -fluktuation, Wirtschaftsförderung und Citymanagement, Krankenhaus, Situation der Eigenbetriebe, Verkehrskonzept und Infrastruktur, das BSZ etc. pp. haben wir auf dem Schirm und werden uns einarbeiten. Mehr zu sagen oder gar zu wiederholen, was andere schon sagten, finden wir in diesem Jahr nicht nötig, im nächsten sieht das sicher schon anders aus.

Wir danken natürlich jedem, der an der Erstellung dieses genehmigungsfähigen (!) Haushalts mitwirkte, vor allem Frau Oeffinger. Nebenbei: Mir ist bis dato unklar, womit OB Cohn so eine kluge und hübsche Kämmerin verdient hat, aber das kriege ich noch heraus. Noch zwei Schlussbemerkungen: Wer, erstens, von der „Stadt von morgen“ fabuliert, muss darauf achten, dass die morgen auch noch finanziell handlungsfähig ist! Uns wäre übrigens eine lebenswerte Stadt von heute wichtiger. Morgen sollten dann unsere Kinder und Enkel ran, damit die auch noch was zu tun haben und lernen dürfen, sich anzustrengen. Und, zweitens, merke Warren Buffett: „Spare nicht, was nach dem Ausgeben übrig bleibt, sondern gib aus, was nach dem Sparen übrig bleibt.“

Vielen Dank.